Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. Zur Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „Das einzige was die SPD kann, […]

Eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legt erneut die Ahnungslosigkeit des Bildungsministeriums beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern offen. Bereits vor einem Jahr fragte die CDU-Fraktion danach. Passiert ist seitdem nichts, denn auch heute liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zu dem offenkundigen Missstand an unseren Schulen vor. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult erklärt hierzu:

„Das […]

Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen Russlandsanktionen und ein grüner Wirtschaftsminister ohne Sachverstand fordern ihren Tribut. Statt die Steuern auf Energie und Treibstoffe zu senken, steht den Bürgern ab dem kommenden Jahr […]

„Die AfD eilt weiter von Erfolg zu Erfolg. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch im Westen ein Ruck durch die Parteienlandschaft geht. War die AfD bisher vor allem im Osten bärenstark, sind wir jetzt auch im Westen nicht mehr von der politischen Karte wegzudenken.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern war dies vor allem […]