Die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, unter anderem die von Brosius-Gersdorf, wurde verschoben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Jetzt sollen es die zupass kommenden Plagiatsvorwürfe richten, wofür die indiskutablen Positionen von Frau Brosius-Gersdorf nicht gereicht haben. Für die Union ist der Umgang mit der Personalie Brosius-Gersdorf ein Offenbarungseid und eine moralische […]

Der Bund der Steuerzahler gab heute seine neuen Berechnungen heraus. Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent für die eigene Tasche. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das Geld verschwindet im Äther einer maßlosen Staatsausgabenpolitik und in einer ungerechten Umverteilungspolitik. […]

Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Kultur- und Baudenkmälern. Das Landesdenkmalschutzgesetz wird seit jeher dem Anspruch zum Erhalt dieses Kulturerbes in weiten Teilen gerecht, doch mangelt es nach wie vor an der praktischen Umsetzung. Das ändert auch die Novellierung des Gesetzes nur unzureichend. Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Anhörung im Wissenschaftsausschuss erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der […]

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum geplanten Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) in ihrer Kritik bestätigt. Zahlreiche Experten warnten eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die medizinische Versorgung im Land. Statt Versorgung zu sichern, drohen Klinikschließungen, mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Träger. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas […]

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte gestern im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate […]