In der ARD-Sendung Caren Miosga hat Friedrich Merz angekündigt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft weiterhin jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

Friedrich Merz hat nun öffentlich deutlich gemacht, wie stark der Zustrom illegaler Einreisen bleiben soll. Weiterhin bis zu 100.000 illegal einreisende Personen jedes […]

Dass die Linkspartei in MV politisch angeschlagen ist, ist kein Geheimnis. Dass die Landtagsfraktion der Linken nun aber zu solchen infamen Lügen greift, um den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, macht fassungslos. Auch dass diese verbalen Entgleisungen („die AfD-Abgeordneten Stein und Schult sind menschliche und politische Arschlöcher“)  in der „Herzkammer der Demokratie“ für die Linksfraktion und […]

Mit Eröffnung der heutigen Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern trat der Linkspartei-Abgeordnete Dirk Bruhn an das Rednerpult und beleidigte dabei in primitiver und vulgärer Manier zwei unserer Abgeordneten. Hintergrund ist eine vermeintliche Imitierung einer Krankheit des Abgeordneten Bruhn (Linksfraktion) in einer Debatte vom Vortag. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Mit einer frei erfundenen Geschichte […]

Zu der gestern im NDR durch Landwirtschaftsminister Backhaus getätigten Aussage, wonach er einen weiteren Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Nach der Abwahl der Ampelregierung benötigen wir nun dringend ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das verheerende ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ muss auf Bundesebene dringend rückabgewickelt werden, […]

Zur möglichen Schließung von Polizeistandorten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern:

„Wenn sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht, verliert er nicht nur an Vertrauen – er gibt den ländlichen Raum preis. Eine Polizeiwache ist mehr als ein Ort zur Anzeigenaufnahme: Sie ist sichtbares Zeichen von staatlicher Präsenz und Garant für Sicherheit. Dass ausgerechnet dort, […]