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Aktuelle Meldungen

2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die Vorgaben zur Verwendung kommen von der EU. Die Bewilligungsentscheidung trifft allerdings das der Landesregierung unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales. So erhielt z.B. der eingetragene [...]

2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig +++

Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro" entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen. Um spürbar zu entlasten, muss der Grundfreibetrag allerdings auf 14.000 Euro erhöht werden. So forderte es zuletzt die AfD-Bundestagsfraktion im April per Antrag. Wir müssen [...]

Veranstaltungskalender

Sommertour der AfD – Landtagsfraktion

Dienstag, 16. Juli um 0:00 - Donnerstag, 22. August um 0:00

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2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die Vorgaben zur Verwendung kommen von der EU. Die Bewilligungsentscheidung trifft allerdings das der Landesregierung unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales. So erhielt z.B. der eingetragene [...]

2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig +++

Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro" entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen. Um spürbar zu entlasten, muss der Grundfreibetrag allerdings auf 14.000 Euro erhöht werden. So forderte es zuletzt die AfD-Bundestagsfraktion im April per Antrag. Wir müssen [...]

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Empfänger: AfD MV
IBAN: DE13 1405 2000 1713 8222 17
BIC: NOLADE21LWL
Bank: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin

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