Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz sehen parlamentarische Gruppen als Zwischenform vor. Wer den Fraktionsstatus verliert, verliert damit auch die Privilegien, die mit ihm einhergehen – das [...]

Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:  „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands. Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen, dass dieses Gutachten – basierend nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen [...]

Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz sehen parlamentarische Gruppen als Zwischenform vor. Wer den Fraktionsstatus verliert, verliert damit auch die Privilegien, die mit ihm einhergehen – das [...]

Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:  „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands. Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen, dass dieses Gutachten – basierend nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen [...]