Die Zukunft unseres Landes kann nicht auf Illusionen aufgebaut werden, die unsere Natur ebenso zerstören wie unsere Wirtschaft und Industrie. Unsere Zukunft kann auch nicht das grenzenlose Einwandererparadies sein, dass „diejenigen, die schon länger hier leben“ mit immer höheren Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Vor allem kann aber unsere Zukunft nicht mit den Köpfen gebaut werden, die sich seit Jahren hemmungslos an uns bereichern. Eine konservative, zukunftsorientierte Politik bedeutet für die AfD: Mecklenburg-Vorpommern als lebenswerte Heimat bewahren und die Freiheit, das Recht und die Sicherheit unserer Bürger schützen. Wohlstand sichert man weder durch maßloses Gelddrucken und die Vergemeinschaftung von Schulden, noch durch sozialistische Umverteilung, sondern durch vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Daran arbeiten wir für Sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Unsere Abgeordneten für Sie im
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Reihenfolge entspricht der Liste zur Landtagswahl
Unser Landtagswahlprogramm 2021
Die Grundlage für unsere Arbeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die wichtigsten Punkte aus unserem Landeswahlprogramm 2021
Wir erkennen in der sozialen Markwirtschaft die beste Möglichkeit, unseren Wohlstand zu sichern und bauen auf die Kräfte des Wettbewerbs, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
Mecklenburg-Vorpommern lebt von vielen kleinen und mittleren Unternehmen, von Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten und Tourismusbetrieben. Der Mittelstand ist es, der die Mehrheit der Ausbildungsplätze stellt und hilft, unsere Jugend im Land zu halten. Daher werden wir insbesondere mittelständische Unternehmen schützen und einen verlässlichen, modernen und sicheren Rahmen für die Entfaltung ihrer Ideen schaffen.
Wir werden den Bürokratieaufwand für unsere Betriebe verringern. Gesetze und Verordnungen sollen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, Nachweispflichten abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Geschlechterquoten bei der Mitarbeitereinstellung lehnen wir ab, Maßstab darf allein die Qualifikation sein. Verordnete Stellen für Gleichstellungsbeauftragte sind wirtschaftlicher und bürokratischer Unsinn. Wir stehen für Gleichberechtigung statt Gleichstellung.
Wir werden die in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin herausragenden Möglichkeiten für Strandurlauber, Wassersportler, Städtereisende und Naturliebhaber weiter ausbauen. Dabei schützen wir die Schönheit unserer Landschaft sowie unserer Tier- und Pflanzenwelt durch sanften Tourismus. Uns geht es um die Steigerung der Tourismusqualität, nicht um die Zahl der Besucher. Dies erreichen wir durch eine besser geplante Urlaubssaison, den Ausbau unserer Infrastruktur und die Stärkung des Gesundheitstourismus. Eine Tourismussteuer lehnen wir genauso ab wie bestehende Ungerechtigkeiten bei der Erhebung von Kurtaxen innerhalb der Region.
Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir bekennen uns zur Tarifautonomie, werden uns aber immer für eine leistungsgerechte Bezahlung der Mitarbeiter stark machen. Unwürdigen Bedingungen, wie sie zum Teil in der Zeit- und Leiharbeitsbranche vorzufinden sind, treten wir entgegen.
Zwangsmitgliedschaften in Berufsgenossenschaften, den Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern sehen wir als freiheitliche Partei kritisch. Hier plädieren wir für echte Freiwilligkeit.
Die Erlangung von Freiheit und Selbstbestimmung ist eines der ältesten Ziele der AfD. Wir setzen uns für eine offene Debattenkultur und für eine Gesellschaft ein, in der die freie Meinungsäußerung die Norm ist.
Um eine bessere Bürgerbeteiligung zu erreichen, setzen wir uns für eine Absenkung der Hürden für Gesetzesvorlagen durch das Volk und für Volksbegehren ein. Die aktuellen Regeln darauffolgende Volksentscheide müssen geändert werden, um sie demokratischer zu gestalten. Darüber hinaus fordern wir ein Volksveto, durch das das Volk Landesgesetze aufheben oder zeitweilig aufhalten kann. Das Volk soll außerdem befähigt werden, vorzeitig Neuwahlen auszulösen, wenn es seine Interessen von der Regierung nicht mehr vertreten sieht. All diese Maßnahmen wirken der Politikverdrossenheit entgegen und sorgen dafür, dass das Volk seine Stimme nicht wie üblich an der Wahlurne abgibt, sondern behält und weiter aktiv nutzen kann.
In unserem Land hat sich eine Sozialindustrie mit Selbstbedienungsmentalität entwickelt. Die Geschäftsführer einiger Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen kassieren höhere Gehälter als die Kanzlerin und erhalten riesige Pensionsansprüche, auch von unserem Steuergeld finanziert. Die AfD verlangt die Offenlegung von Zahlungen und Geschäftsführergehältern inklusive Zusatzleistungen und unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach einem Prüfungsrecht. Wohlfahrt gilt Hilfsbedürftigen und nicht den bezahlten Verbandsfunktionären. Damit schützt man das Ehrenamt und die Steuerzahler.
Die AfD bekennt sich zum Ehrenamt in Vereinen, Feuerwehren, sozialen Einrichtungen oder in der Kommunalpolitik. Die ehrenamtliche Arbeit vor Ort bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und soll stärker finanziell unterstützt werden. Vor allem jungen Menschen bietet das Ehrenamt die Chance, Verantwortung zu übernehmen und Pflichten zu erfüllen. Wir wollen die Bereitschaft der Menschen fördern, eine ehrenamtliche Tätigkeit zu übernehmen. Wir setzen uns für die Zahlung einer Feuerwehrrente auf Länder- anstatt wie bisher auf kommunaler Ebene ein. Dabei wird ein Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute an ein Versicherungsunternehmen gezahlt.
Unser Kindergeld wird als Familienleistung auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt. In Deutschland ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Gelder in gleicher Höhe wie für in Deutschland lebende Kinder. Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem. Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im Jahr 2019 rund 397 Mio. € Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten gezahlt. Für im Ausland lebende Kinder darf nur der dort übliche Betrag gezahlt werden.
Die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen und sich mittelfristig auch in Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln. Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufstätigkeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau und sind damit kaum bessergestellt als diejenigen, die kaum gearbeitet haben. Zudem erhalten Bürger, die sich für Kinder entscheiden oder die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, eine viel zu geringe finanzielle Anerkennung vom Staat. Wir möchten diesen Missstand durch die Angleichung der Renten zwischen Ost und West, die Beendigung der Rentendoppelbesteuerung, mehr Mitbestimmung der Rentenbeitragszahler und Rentenbezieher, die Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Zusatzversorgungssystemen und ein Ende der Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen beheben.
Das Potential älterer Mitbürger soll stärker genutzt und durch die Gestaltung altersgerechter Berufsbiografien, durch Aus- und Weiterbildung sowie Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes konkretisiert werden. Somit soll dem zu erwartenden altersbedingten Fachkräftemangel entgegengetreten werden und eine Weitergabe beruflicher Erfahrung an die Jüngeren gewährleistet.
Bildung und Erziehung sind die wichtigsten Grundlagen für die persönliche Entfaltung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sie bilden den Grundstein für die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen und damit für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Wir Deutschen können selbstbewusst auf eine einzigartige Bildungstradition verweisen. Dennoch leidet unser Bildungssystem seit Jahren an einer Vielzahl oft unsinniger, ideologisch motivierter Experimente, die die Qualität der Schulbildung deutlich verschlechtert haben.
Schulen brauchen Schulfrieden; Schüler, Eltern und Lehrer brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Erfolgreiche Bildung setzt Anstrengungsbereitschaft und Fleiß, aber auch Disziplin und die Anerkennung von Autorität voraus. Wir werden dafür sorgen, dass die bildungspolitische Erneuerung in eine gesellschaftspolitische Erneuerung eingebettet ist, die in erster Linie die Vorbildfunktion der eigenen Familie umfasst. Kinder brauchen Vorbilder, die ihnen die Werte und Tugenden der Gesellschaft vorleben und die diese auch von ihnen einfordern.
Unternehmer und Hochschullehrer klagen über die sinkende Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schulabgänger, die durch Defizite in der Bildungspolitik entsteht. Lehrer müssen immer mehr erziehen, integrieren und mittlerweile auch inkludieren, anstatt sich der Wissensvermittlung widmen zu können. Wir werden dafür sorgen, dass das Abitur wieder verlässlicher Ausweis der Studierfähigkeit ist und nicht nur eine reine Studiererlaubnis darstellt.
Wir bekennen uns klar zu einem nach Begabungen ausgerichteten, mehrgliedrigen Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Die Aufnahme auf das Gymnasium erfolgt dabei nach einem bestandenen Eignungstest, der mehrfach wiederholt werden kann.
Die AfD wird sich für ein wohnortnahes Grundschulangebot einsetzen, was nicht nur in Pandemiezeiten sinnvoll ist, sondern auch dem ländlichen Raum zugutekommt. Dabei können die Grundschulen, ähnlich einer Dorfschule, als Abteilungen größerer Schulverbünde geführt werden, eine wohnortnahe Beschulung der Grundschüler sehen wir als besonders wichtig an. Förderschulen sollen dauerhaft erhalten werden. Inklusion darf nicht zu Lasten der Schüler erfolgen. Wir wollen für jedes Kind, das aufgrund einer Behinderung Lernschwierigkeiten hat, eine angemessene Förderung sicherstellen.
Schule hat Inhalte zu vermitteln und Begabungen und Fähigkeiten der Schüler zu fördern. Kindern muss neben Rechnen der sichere Umgang mit der deutschen Sprache in Wort und Schrift vermittelt werden. Eine Spaß- und Gefälligkeitspädagogik, wie sie durch die linke Bildungspolitik der letzten Jahre praktiziert wurde, kann das von uns geforderte Bildungsideal eines allseits gebildeten Menschen nicht erreichen.
Die politische Neutralität an Schulen ist wiederherzustellen. Wir lehnen eine Indoktrination und Beeinflussung der Schüler durch das Über- und Unterordnungsverhältnis Lehrer – Schüler, aber auch eine Einflussnahme politisch motivierter Programme, die sich einseitig gegen politische Ansichten stellen und oftmals antibürgerliche Gesinnungen transportieren entschieden ab. Hierzu zählt auch eine Frühsexualisierung unserer Kinder und die Werbung für die Gender-Ideologie.
Die AfD ist die Familienpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Wir bekennen uns zur traditionellen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind(ern). In den Familien wird Zuwendung, Geborgenheit, Vertrauen und Solidarität gelebt, aber auch gegenseitig Verantwortung übernommen. Wir wollen Familien in ihrer individuellen Freiheit, Eigenständigkeit und Mitbestimmung stärken, indem wir ihnen langfristig Lasten nehmen und ihnen so Freiraum für mehr Kinder geben.
Wir werden ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einführen, die Entscheidung junger Menschen gegen Kinder aus finanziellen Erwägungen heraus abzuschwächen und ihnen den Schritt ins Elternsein zu erleichtern.
Dieses erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die nach mindestens drei Jahren Ausbildung bzw. Studium oder Berufstätigkeit Eltern werden, in drei Raten zur Geburt und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr des Kindes, ohne Aufrechnung gegen Leistungen der Sozialhilfe.
Wir setzen uns dafür ein, die elterliche Kleinkindbetreuung mit einem ausgebauten Landeserziehungsgeld zu stärken. Die Eltern haben damit die Wahl zwischen einem monatlich bezuschussten Kita-Platz oder einem Erziehungsgeld bei selbst wahrgenommener Kinderbetreuung. Dadurch versetzen wir Eltern in die Lage, frei von finanziellen Sorgen, ihre Kinder selbst betreuen zu können.
Wer sich für einen Kita-Platz entscheidet, hat das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung seiner Kinder. Das gilt für Kindertagespflege wie auch für Kindertagesstätten. Die leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflegepersonen auch in der Ausbildung ist durch die Kommunen zu sichern und eine kontinuierliche Weiterbildung zu fördern.
Die Erziehung von Kindern ist eine Leistung, die der einer arbeitenden Person in nichts nachsteht. Wir treten dafür ein, dass bei der Anerkennung der Erziehung von Kindern die Eltern bei der Rente bessergestellt werden.
Wir würdigen die enorme Leistung, die durch die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen tagtäglich geleistet wird. Diese Leistung will die AfD durch den Abbau von Hürden bei der Sozialversicherung, bei der Anerkennung von Rentenansprüchen und mit einem Rückkehrrecht in das Arbeitsleben für die pflegenden Angehörigen würdigen.
Die AfD spricht sich gegen den schleichenden Trend zu einem überwiegend renditeorientierten Gesundheitssystem aus. Die Bedürfnisse des Patienten, seine Würde und seine Grundrechte sollen im Vordergrund stehen, nicht nur die Wirtschaftlichkeit. Das Grundrecht aller Bürger auf umfassende gesundheitliche Betreuung und Teilhabe am medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt ist zu wahren und als Teil des Sozialstaats zu schützen.
Die Gesundheitswirtschaft in unserem Bundesland ist neben ihrer existentiellen Bedeutung als Faktor der Daseinsvorsorge ein wichtiger Motor für die weitere Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unternehmen der Gesundheitsbranche bieten vielen Menschen attraktive und zukunftsträchtige Arbeitsplätze und stellen einen bedeutenden Wirtschaftszweig in unserem Land dar.
Gerade in Zeiten neuer Herausforderungen wie der Corona-Krise, bei Naturkatastrophen und anderen Großereignissen mit Gefahren für die Gesundheit unserer Bürger ist offensichtlich, dass eine flächendeckende und ausreichend ausgestattete medizinische Infrastruktur vorgehalten werden muss. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins wird.
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das in allen, auch den ländlichen Regionen, eine gute medizinische Grundversorgung ermöglicht. Dazu sind die Zusammenarbeit und die Vernetzung der Leistungsanbieter auszubauen und zu verbessern. Es soll für Ärzte wieder attraktiver werden, sich auf dem Land niederzulassen. Dazu sind die Landkreise und Kommunen in der Pflicht, entsprechende Anreize zu schaffen, um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Dies soll mit Zuschüssen des Landes, Sonderstipendien für niederlassungswillige Studenten, Bürokratieabbau und zur Verfügungstellung geeigneter Praxisräume gefördert werden. Den zuständigen Akteuren in diesen Regionen ist ein hinreichender gesetzlicher Spielraum für kreative Lösungen (Bereitstellung von ausgerüsteten Praxisräumen für Ärzte oder der Einrichtung von Praxiszweigstellen) zu ermöglichen. Zudem fordern wir, Investitionsförderungsinstrumente auch für Arztpraxen einzuführen. Wir setzen uns für den Erhalt und die Förderung der flächendeckenden qualifizierten Hebammenversorgung sowie der wohnortnahen Geburtshilfe ein.
Im Fokus steht auch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Inhabergeführte Apotheken sind als wesentlicher Bestandteil der regionalen Strukturpolitik zu erhalten. Sie bieten einen flächendeckenden Nacht- und Notdienst, stellen individuelle Rezepturen her und haben als wohnortnahe sowie barrierefreie erste Anlaufstelle für Patienten eine Lotsenfunktion im Gesundheitssystem. Gerade in Katastrophenzeiten und Pandemien bietet das Netz stationärer Vorortapotheken eine sichere Versorgung der Bevölkerung.
Der Pflegenotstand ist in Mecklenburg-Vorpommern eines der dringendsten Probleme im Gesundheitssektor. Die alternde Bevölkerung macht zukunftsfähige Planungen unerlässlich. Lasst uns heute altersgerechte Wohnungen und die Pflegeheime für morgen bauen! Das schafft sowohl attraktive Wohnmöglichkeiten als auch Betreuungsplätze für Senioren aus ganz Deutschland. Dadurch entstehen wiederum wohnartnahe, zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Alles in allem liegt hier also ein immenses wirtschaftliches Potential.
Wir sehen das Ziel der „Pflege zu Hause“ als erstrebenswert an. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben. Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden noch zu Hause gepflegt, viele davon ausschließlich von ihren Angehörigen. Da die häusliche Pflege für viele pflegende Angehörige eine eklatante finanzielle Belastung darstellt, sprechen wir uns für die Einführung eines Landespflegegeldes aus. Dieses Landespflegegeld sollte je nach Pflegegrad gestaffelt bis zu 300 Euro im Monat betragen
Die Identität unseres Volkes ist ein Schutzgut des Grundgesetzes. Der Vertrag der Europäischen Union zielt darauf, die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas zu wahren. Vor diesem Hintergrund streiten wir für den Erhalt der nationalen und regionalen Identität der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns. In Regierungsverantwortung werden wir eine Migrationspolitik voranbringen, die den Schutz unserer Heimat und ein der Welt zugewandtes Mecklenburg-Vorpommern zusammenbringt. Das dient unseren Bürgern, unserem Rechtsstaat und hilft wirklich verfolgten Menschen.
Unser übergeordnetes Ziel ist eine Politik, die eine qualifizierte Zuwanderung in unser Land ermöglicht und zugleich wirklich verfolgten Menschen hilft. Wir wollen eine Zuwanderungspolitik, die diesen Namen verdient. Wir wollen Ordnung statt Chaos.
Dazu gehört auch die Zurückweisung von Illegalen. Die europäischen Außengrenzen sind weitgehend ungeschützt und das nationale Asylrecht wird nicht konsequent angewendet. Zur Überwindung dieses Zustandes sind Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen notwendig.
Unser Sozialstaat steht für die durch das Grundgesetz garantierte Menschenwürde und braucht den Nationalstaat als demokratisches Ordnungsgebilde. Dauerhaft unkontrollierte Grenzen überfordern die sozialen Sicherungssysteme und zerstören auf Dauer das friedliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Rechtsanspruch auf Einwanderung lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für Hilfe vor Ort ein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wirtschaftsmigration ist durch die Senkung von finanziellen Migrationsanreizen, wie zum Beispiel Geldzahlungen aus deutschen Sozialsystemen, zu verhindern.
Eine große Zahl der durch die Migrationskrise nach Mecklenburg-Vorpommern gelangten Menschen sind Anhänger des Islams. Ihr persönlicher Glaube ist zu respektieren. Mit Blick auf die historisch gewachsene Identität unseres Landes gehört der nicht säkularisierte Islam jedoch nicht zu Deutschland. Ein an der Scharia orientierter Herrschaftsanspruch ist mit unserer freiheitlichen Kultur und Rechtsprechung nicht vereinbar. Religionsgrundrechte dürfen nicht dazu führen, dass das islamische Jenseits unser Diesseits bestimmt.
Duldungstitel sorgen dafür, dass ausreisepflichtige Personen trotz rechtskräftig abgelehnter Asylanträge einfach in Mecklenburg-Vorpommern bleiben können. Das Asylrecht ist so zu ändern, dass Duldungen zukünftig entfallen. Wir wollen zentrale Ausreiseeinrichtungen schaffen, in denen durch strikte Residenzpflicht und abgesicherte Vorbereitungsmaßnahmen die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern sicher durchgesetzt werden kann. Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollen darüber hinaus gestärkt werden.
Um die innere Sicherheit weiter zu stärken, fordern wir außerdem einen Polizeiaufwuchs und die Modernisierung der Polizeiausstattung. Wir werden außerdem die Grenzen wieder kontrollieren und durch eine hochmoderne Grenzanlage sichern, um internationale Kriminalität, illegale Einwanderung und Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Wir wollen freiwillige Feuerwehren modernisieren, den Landesverfassungsschutz vor politischen Interessen bewahren und unsere Justiz stärken. Verfahren müssen deutlich beschleunigt und vereinfacht und die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner heutigen Ausgestaltung ist ein Relikt aus den 1950er-Jahren. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich hat der deutsche Rundfunk mit einen der größten Gesamthaushalte im internationalen Vergleich. Die AfD fordert daher, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren und die Anzahl der Sender – und damit auch die horrenden Kosten – deutlich zu reduzieren. Die Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des ÖRR ist mit einem Grundfunk wieder gegeben.
Wir fordern die Abschaffung aller durch die Bürger zu leistenden Rundfunkbeiträge. Der von uns vorgeschlagene Grundfunk wird mit einem Zehntel des bisherigen Budgets auskommen und sich ausschließlich auf den eigentlich öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentrieren. Dazu gehören auch weiterhin Regionalprogramme, die lokale Nachrichten, Landesgeschichte, lokale Kultur, Mundart, Brauchtum, regionale und lokale Sportereignisse und aktuelle Landespolitik beinhalten. Dabei sollen alle TV- und Radiosender werbefrei sein.
Die Pflege von deutscher Sprache und Brauchtum sowie der Erhalt von Bau- und Bodendenkmälern und heimischer Architektur sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung von Heimatgefühl und kultureller Identität. Eine wichtige Rolle dabei spielen die lokalen Kultur- und Heimatvereine, die das Interesse für regionale Geschichte und Tradition von Generation zu Generation weitergeben Wir begrüßen diesen positiven Bezug zur eigenen Herkunft und Kultur. Deshalb wollen wir Kultur- und Heimatvereine, aber auch privater Kulturstiftungen und bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich von Bürokratie entlasten.
Kunst- und Kulturprojekte erhöhen unsere Lebensqualität und fordern uns zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Leben heraus. Sie dienen der Horizonterweiterung und regen zum Nachdenken an. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kultur auch weiterhin vom Land gefördert wird.
Wir lehnen eine finanzielle Unterstützung extremistischer Vereine konsequent ab. Eine Demokratieerklärung muss zukünftig bei der Ausreichung von öffentlichen Mitteln verbindlich abgegeben werden.
Unsere schöne plattdeutsche Sprache braucht mehr Pflege. Zusätzlich neben Platt als Gegenstand des Schulunterrichts wollen wir fakultative Plattdeutsch-Kurse einrichten. Im Fernsehrat wollen wir uns dafür einsetzen, dass der NDR den Wortanteil in Platt deutlich erhöht und nicht nur zu Randzeiten ausstrahlt. Die Fritz-Reuter-Bühne ist das niederdeutsche Theater-Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns und muss aufgewertet werden. Das Ensemble kann durch viele Auftritte eine neue Lust am Platt wecken.
Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von seinen weiten Agrarflächen, seinen zahlreichen Seen und seiner romantischen Ostseeküste. Die Jahrhunderte alte Kulturlandschaft birgt großes Potential und muss weiterentwickelt werden. Wir wollen dafür in der Region verankerte, inhaber- und familiengeführte Betriebe als Leitbild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind der wirtschaftliche Motor der ländlichen Räume. Landwirte bewirtschaften nicht nur Agrarflächen, sondern sind auch unsere engagiertesten Umweltschützer. Sie leben von ihren Böden und bestellen sie deshalb mit größter Sorgfalt. Der Schutz unserer Natur muss auch Grundlage sein für die Wiederherstellung natürlicher Mischwälder und eine zukunftssichere Wald- und Forstwirtschaft.
Der hohe Ausbildungsstand unserer Landwirte kombiniert mit moderner Technologie ist Garant für die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel auf ein notwendiges Mindestmaß, zum Wohle der Natur und des Verbrauchers. Bodenschonende und nachhaltige Anbauverfahren sind zu fördern, moderne Pflanzenzüchtungsmethoden garantieren die Ertragsstabilität von morgen. Der Bedeutung von Wirtschaftsdüngern für den Aufbau einer gesunden Bodenstruktur muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Praxistaugliche Vorschriften sind hierfür die Grundvoraussetzung.
Höhere Tierhaltungsstandards müssen mit wirtschaftlich tragfähigen Übergangsfristen umgesetzt werden, die steigenden Produktionskosten müssen sich im Erzeugerpreis widerspiegeln. Heimische Produktion, regionale Verarbeitung und Vermarktung sind zu fördern. Unnötige Bürokratielast ist dringend abzubauen.
Die Fischerei an unseren Küsten und auf unseren Seen prägt das Bild unserer Kulturlandschaft seit Jahrhunderten. Sie ist Bestandteil unserer kulturellen Identität und muss es auch bleiben. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Stellnetzfischerei in unseren Küstengewässern. Fangquoten für Berufs- und Hobbyfischer müssen im Einklang zwischen ökonomischen und ökologischen Forderungen stehen. Die Verpachtung der landeseigenen Gewässer darf nur an ortsansässige Fischer erfolgen, eine bundesweite Ausschreibung lehnen wir ab. Die Vermarktung und Verarbeitung heimischer Fischereiprodukte muss stärker gefördert werden.
Die großen, zusammenhängenden Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern spielen eine wichtige Rolle als Ökosystem und Ressourcenquelle. Sie beherbergen unzählige Arten und sind für die Erholung der Menschen von großer Bedeutung. Wir fordern den Waldumbau hin zu standortgemäßen Mischwäldern. In Hinblick auf eine verstärkte Nutzung des nachhaltigen Baustoffes Holz, ist der Forstwirtschaft im Land wieder mehr Bedeutung beizumessen.