Deutschland wieder sicher machen!
Präambel
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Grundrechte aller Menschen und die damit verbundene Sicherheit in unserem Land wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden sind Garanten unseres Staates. […]
Die Verkehrsminister von Bund und Länder einigten sich gestern bei einer Sonderkonferenz auf den Start des sog. 49-Euro-Tickets zum ersten April. Zu deren Beschluss meldet sich erneut der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken, zu Wort:
„Die vermeintliche „Volksfahrkarte“ reiht sich ein in eine Serie von minimal effizienten, aber maximal kostspieligen „Volksgefälligkeiten“ seitens der Bundesregierung: […]
Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Landessprecher der AfD-MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten:
„Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau die […]
Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Aus Sicht der Landesregierung mag das Ampelsystem zur Bedarfsermittlung in bestimmten Bereichen als nützlich gelten, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Bedarf an Polizisten haben, ist aber keine Neuigkeit.
Unserer Einschätzung nach kaschiert […]
Das Helios-Klinikum in Schwerin hat dem Gesundheitsamt 300 Mitarbeit mit unklarem Impfstatus gemeldet. Insgesamt gibt es damit allein in Schwerin rund 500 Mitarbeiter aus der Pflege und dem Gesundheitsbereich mit unbekanntem Impfstatus. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das zeigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht unserer Versorgungssicherheit schadet. Wir leiden schon jetzt […]