AfD – Landtagsfraktion MV: +++ War es ein Tötungsdelikt? Handydaten nach fast einem Jahr noch immer nicht ausgelesen +++
Der Nordkurier berichtete am 18.10.2023 darüber, dass die Ermittlungen zu dem Unfall in Malchin vom 25.12.2022, bei dem eine junge Frau zu Tode kam, noch nicht abgeschlossen sind, weil die Auswertung der Handydaten der Fahrerin noch nicht erfolgt ist. Hierzu nahm die Justizministerin auf Antrag der AfD-Fraktion heute im Rechtsausschuss Stellung und erklärte, dass sie […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung +++
An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine 20% erledigt: Coronahilfen-Schlussabrechnungen kurz vor Fristendesaster +++
Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Europa: AfD-Abgeordnete besuchen am Donnerstag Bundespolizei in Pasewalk +++
Abgeordnete der AfD-Fraktion fahren am morgigen Donnerstag nach Pasewalk, um sich ein Bild der Migrationssituation vor Ort zu machen. Zuvor reisten zwei AfD-Abgeordnete nach Sizilien und Lampedusa an den Hotspot der illegalen Migration übers Mittelmeer. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Vorletzte Woche bin ich zusammen mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen nach Sizilien […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tariftreue- und Vergabegesetz: Sozialer Spaltkeil +++
Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen ab dem 1. Januar kommenden Jahres auf 13,50 Euro steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung ist ein […]