Zur Entscheidung des Schweriner Landgerichts im Streit zwischen Genting Hongkong und dem Land MV erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, der als Prozessbeobachter anwesend war:
„Das Gericht hat heute klargestellt, dass die heutige Entscheidung noch keine endgültige Klärung des Sachverhalts bedeutet. Das Land muss die 88 Millionen Dollar nun nicht im Eilverfahren auszahlen, da […]
Überraschend hat das RKI bekannt gegeben, dass der Status als Genesener fortan nur noch 90 Tage als wie bisher 180 Tage gültig sein soll. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das RKI bleibt eine Antwort, wieso der Status als Genesener nur noch halb so lange gültig sein soll, schuldig. Wissenschaftliche […]
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD gab es 2015 bis 2021 insgesamt 13 Angriffe mittels Ransomware auf staatliche oder öffentliche Einrichtungen des Landes MV. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Betroffen waren zwei Schulen, ein Reha-Zentrum, eine Universität, regionale Einrichtungen von Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen, ein Nahverkehrsunternehmen, […]
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert einen sozialen Ausgleich für die hohen Energiepreise und eine „gerechtere“ Verteilung der Kosten in Deutschland. Das stößt bei der Linksfraktion auf Zustimmung. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Die von den Altparteien aktiv vorangetriebene und viel beschriebene ‚Energiewende‘ kostet schon heute Unsummen an Geld. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt (4.000 […]
Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, Werftenpleite […]