Zu den landesweiten Protesten von Unternehmen, Landwirtschaft, Selbstständigen und weiten Teilen der Bevölkerung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Die Signale der Enttäuschung und Verzweiflung sind nicht mehr zu überhören. Feste regierungskritische Netzwerke bilden sich. Ein nie da gewesener Protest entwickelt sich qualitativ wie quantitativ. Die rot-rote Regierung steht derweil auf dem Balkon des […]

Zu der aktuellen Situation in Bezug auf landwirtschaftliche Subventionen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Grundsätzlich sehen wir Subventionen in der Landwirtschaft nicht als langfristige Lösung an. Jedoch erkennen wir an, dass sie derzeit als vorübergehende Maßnahme notwendig sind, solange keine alternativen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirte in […]

Zu der aktuellen Debatte um die Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse durch den Vorwand des Hochwassers in Bund und Land erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen […]

Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro für […]