Zu den landesweiten Protesten von Unternehmen, Landwirtschaft, Selbstständigen und weiten Teilen der Bevölkerung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Die Signale der Enttäuschung und Verzweiflung sind nicht mehr zu überhören. Feste regierungskritische Netzwerke bilden sich. Ein nie da gewesener Protest entwickelt sich qualitativ wie quantitativ. Die rot-rote Regierung steht derweil auf dem Balkon des Elfenbeinturms und wundert sich über die Rage. Sie versucht sich mit Strohmannargumenten an der AfD abzuarbeiten oder den Protest als extremistisch zu delegitimieren.

Damit der Protest nicht zur unendlichen Leidensgeschichte für die SPD wird, muss die Landesregierung endlich Phantasien verlassen. Das Weltklima lässt sich nicht im Eiltempo durch Abgaben und Bürokratie verändern. Ebenso wenig wollen Unternehmer und Arbeitnehmer fast vier Jahre am Stück Planungsunsicherheit, unbezahlten Mehraufwand und Reallohnverluste noch hinnehmen, wenn im Gegenzug das vorhandene Steueraufkommen für Bürgergeld, Asyl und Krieg ausgegeben wird.

Hier im Land muss das vorhandene Geld für Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden. Es ist niemandem zu erklären, dass man sich für Hunderte Millionen um ein neues Volkstheater, Asylheime, Seniorentickets und Wasserstoffexperimente kümmert, aber die Steuer in der Gastro und bei Agrardiesel nicht abgefedert werden kann.“