Aktuelles | Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

30 01, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern der Ausreisepflicht: Land muss Kommunen endlich entlasten! +++

korth2023-01-30T14:39:11+01:0030. Januar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren 4.801 Personen ausreisepflichtig. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Durchsetzung der Ausreisepflicht scheiterte im vergangenen Jahr in über 60% aller Fälle. Für […]

29 01, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Deutschland ist Konfliktpartei +++

korth2023-01-30T09:34:01+01:0029. Januar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„So unverantwortlich die Äußerung der Außenministerin vor dem Europarat ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ auch sein mag, so trifft sie in der Sache leider zu. Denn entgegen der Bekräftigung […]

28 01, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können! +++

korth2023-01-30T09:29:42+01:0028. Januar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung von Container-Lösungen aktuell sehr angespannt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die aktuelle Unterbringungssituation in Nordwestmecklenburg zeigt den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. Es […]

27 01, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beantragt Zeugenbefragung von Beate Zschäpe und Holger Gerlach im Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus +++

korth2023-01-30T09:27:23+01:0027. Januar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Die AfD-Fraktion wird die Zeugenbefragung vom Kopf des NSU-Trios, Beate Zschäpe sowie des geständigen Mitverurteilten Holger Gerlach beantragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD, im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm:

„Zschäpe und Gerlach könnten durch ihre Aussage mehr Licht ins Dunkel bringen und die Arbeit des Ausschusses positiv unterstützen. Beide sind bereits rechtskräftig verurteilt und haben somit durch […]

27 01, 2023

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonnenaufgang in den Seebädern zukünftig mit LNG-Tanker Panorama? +++

korth2023-01-30T09:24:31+01:0027. Januar 2023|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Die Bundesregierung plant, einen Anlagetower für LNG-Tanker zusätzlich zur Pipeline nahe Spandowerhagen bei Lubmin gebaut werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Land wie Bund wissen noch nicht einmal, wie die Lärmprobleme in Spandowerhagen in den Griff zu kriegen sind, aber sie planen schon neue Lärmtreiber am Tourismushorizont. Wird der Tourismus in der […]