Derzeit wird die Hausordnung des Landtages so interpretiert, dass das öffentliche Zeigen der deutschen Flagge und der Flaggen des Bundeslandes ohne vorherige Genehmigung untersagt ist. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die Interpretation der Hausordnung, die deutsche Flagge als sogenanntes Demonstrationsmaterial einzustufen, halte ich für sehr befremdlich. Als gewählte Volksvertreter ist man seinem […]

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „In unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern ist dem Zensus nach der Bevölkerungsanteil sogar gesunken. Der ländliche Raum, insbesondere der vorpommersche Landesteil, droht massiv zu schrumpfen. Der Anteil der Jugend steht einer Überzahl an Älteren gegenüber. Dagegen hilft nur eine aktivierende Familienpolitik und […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent der Fälle erfolgreich war, lag die Quote bei Tunesiern nur bei 26 Prozent. In einzelnen Staaten wie Sierra Leone blieben […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte den Vorschlag, in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass bei Terrorverherrlichung im Netz ausweisen zu können. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Dabei handelt es sich lediglich um populistischen Aktionismus. Denn im Alltag wird es für die Staatsanwaltschaften schwer umsetzbar sein, welches Meinungsäußerung oder tatschlich Terrorverherrlichung ist. Der […]

Zu den Ergebnissen des Zensus 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die absehbar kleiner werdende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich direkt auf den Länderfinanzausgleich aus. Hat der Finanzminister das in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt? Sein Finanzplan von gestern ist heute schon gescheitert. Die SPD rechnet mit Geld, welches die Landesregierung zukünftig so nicht bekommen […]