AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Landesregierung inszeniert Subventionsskandal, den es so nie gab +++
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fand eine Expertenanhörung statt, die Aufschluss über die Hintergründe der Entlassung des lang-jährigen und verdienstvollen Geschäftsführers des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie Landestourismusbeauftragten Tobias Woitendorf geben sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung wirft dem Tourismusverband vor, über Jahre hinweg Rücklagen gebildet zu […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Firmenpleiten auf 20-Jahres-Hoch – und SPD-Finanzminister will Steuern erhöhen! +++
Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vierten Quartal 2024 mit 4.215 Fällen einen Höchststand, wie er seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr verzeichnet wurde. Fast 38.000 Arbeitsplätze waren betroffen, ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Deutschland erlebt gerade […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Ministerium scheut Diskussion über Angriff des Verfassungsschutzes auf die Demokratie! +++
Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen: „Laut Landesregierung ist das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten des Bundes ohne Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns oder anderer Bundesländer erstellt worden. Das Gutachten liegt dem Innenministerium mittlerweile […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Historische Wende an den Grenzen? Dobrindt muss für Rechtsklarheit sorgen – Remigrationspolitik muss Migrationswende grundsätzlich angehen! +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lars Klingbeil als Finanzminister auf dem Irrweg: Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerfessel +++
Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt: „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen […]