Die linke „Bildungsexpertin“ Simone Oldenburg übernimmt ganz wunschgemäß das Bildungsministerium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Indem das Bildungsministerium den Linken in Person von Simone Oldenburg übertragen wurde, steht ein weiterer Umbau von Bildung, Unterricht und Erziehung nach linken Gerechtigkeitsvorstellungen und mehr politischer Bildung zu befürchten.

Davon legt das Wahlprogramm der Linken in MV […]

Das Oberlandesgericht in Rostock entschied heute, dass der Ankauf der Luca-App durch das Land rechtswidrig war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Zwar war es gerechtfertigt, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Dringlichkeit keine europaweite Ausschreibung durchzuführen, es wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, weitere Angebote aus Deutschland einzuholen. Es entsteht, wie so […]

Zu den Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen. Große personelle Überraschungen sind deshalb ausgeblieben. Recht eigenwillig ist allerdings die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien. Schwesigs Begründung für die bunt zusammengewürfelten Bereiche ist teilweise recht abenteuerlich.“

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Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: […]

Zu den aus dem Koalitionsvertrag bekanntgewordenen Plänen, in Zukunft sogar Dachflächen denkmalgeschützter Bauwerke mit Photovoltaik-Anlagen zu bebauen, äußert sich der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein an Kulturgütern und Baudenkmälern reiches Land. Bislang bewahrte das Denkmalschutzgesetz historische Bausubstanz vor den ideologischen Auswüchsen der Klimaschutzpläne im Gebäudesektor.

Nun taucht im Entwurf des Koalitionsvertrags die Idee […]

Im vorläufigen Ausschuss des Landtages soll auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP das Gendern des Abgeordnetengesetzes beschlossen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Als hätte Mecklenburg-Vorpommern keine anderen Probleme! Das Gender-Gaga steht wie kein zweites Thema für die Wohlstandsprobleme des Westens. Da natürlich lassen sich Rot-Rot-Schwarz-Grün-Gelb nicht die […]