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3 03, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Demonstrationen: Innenausschuss muss Arbeitsverweigerung beenden! +++

2022-03-03T16:07:55+01:003. März 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Die AfD hat einen Antrag für eine öffentliche Anhörung von Experten zu den verschiedenen, sich zum Teil widersprechenden Auflagen bei Corona-Spaziergängen gestellt. Vor dem Hintergrund, dass sich Inzidenzen zum Teil wenig bis gar nicht unterschieden ist die Verhältnismäßigkeit von Demonstrationsauflagen eine hochaktuelle Frage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Für uns ist solch ein […]

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3 03, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Land muss ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen! +++

2022-03-03T16:04:50+01:003. März 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder Asylantrag auf dem EU-Hoheitsgebiet nur durch einen Staat geprüft werden. Zur Situation der nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge und zur mangelnden Rechtsdurchsetzung des […]

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3 03, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ernährungssicherheit gewährleisten – Lebensmittelproduktion in den Vordergrund stellen +++

2022-03-03T15:59:20+01:003. März 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Zu der sich abzeichnenden Verknappung von Getreide und Ölsaaten durch den Krieg in der Ukraine erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Mitgliedes des Agrarausschusses, Thore Stein:

„Nach der Erkenntnis, dass es Sicherheit und Frieden nicht zum Nulltarif gibt, erwacht der Westen und insbesondere Deutschland nun auch aus seiner Illusion, den Energie- und Lebensmittelbedarf jederzeit durch Importe decken […]

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3 03, 2022

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lehramtsstudium endlich und umfassend mit der Praxis verbinden +++

2022-03-03T15:57:13+01:003. März 2022|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Die Universität Greifswald bietet einen Praxistag im Lehramtsstudium für Grundschullehrer an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Dass die Universität Greifswald nach Jahrzehnten darauf kam, Lehramtsstudenten rechtzeitig im Sinne schulpraktischer Übungen mit den Anforderungen ihres künftigen Berufes vertraut zu machen, ist so notwendig wie überfällig.

Umso wichtiger wäre es, die Praxis zum durchgehenden Strukturelement […]

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1 12, 2021

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuern senken und intelligent sparen +++

2021-12-01T12:57:41+01:001. Dezember 2021|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken. Gleichzeitig fordert die Fraktion von der Landesregierung ein Personalkonzept, um Einsparpotentiale beim Landespersonal zu heben. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

„Der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele Bürger wahr werden. Daher senken wir die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent. […]

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