In der heutigen Sondersitzung des Landtages bringen die Fraktionen der SPD und Linken einen Antrag ein, welcher eine unterschiedlich große Besetzung der jeweiligen Ausschüsse vorsieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: 

„Da haben die Verantwortlichen von SPD und Linksfraktion tief in die Rechenkiste gegriffen. Ausgehend von der Mindestanzahl an den zu besetzenden Ausschussmitgliedern […]

Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 21. Oktober 2021 die Düngemittelverordnung für ungültig erklärt. Begründet wird dies durch das Gericht damit, dass der zwingend einzuhaltende Verfahrensschritt der Prüfung der Plausibilität der Verfahren an den vorhandenen Stützstellen nicht durchgeführt wurde. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Die Begründung des Gerichtes gibt unserer AfD-Fraktion […]

Zur Wahl Manuela Schwesigs zur neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erklärt AfD-Landesprecher Leif-Erik Holm:

„Ich gratuliere Frau Schwesig zu Ihrer Wahl. Möge Sie in der kommenden Amtszeit ein glücklicheres Händchen für unser Land haben.

Zu erwarten steht das allerdings nicht. Und offensichtlich halten ja mindestens zwei eigene Abgeordnete die rot-roten Aussichten für MV auch nicht für allzu rosig.

Der […]

Laut einem Artikel der Ostsee-Zeitung plant die Landesregierung erneut zig Millionen US-Dollar aus Landesgeldern in die maroden MV-Werften zu investieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Einzig die AfD-Fraktion hat bei den bisherigen Rettungsplänen Bedenken geäußert und deutlich gemacht, dass ein immer weiter so und endloses Fortsetzen von Finanzspritzen für den in China ansässigen […]

Zur Einführung des 2G-Modells bei der Stufe ‚orange‘ des Ampelsystems erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„2G ist eine medizinische, rechtsstaatliche und intellektuelle Bankrotterklärung der Landesregierung. Die 2G-Regelung führt zur Ausgrenzung Ungeimpfter und bedeutet für sie ein Quasi-Lockdown. Inzwischen ist hinlänglich bewiesen, dass Geimpfte wie Genesene infektiös sind und erkranken können. […]