In der heutigen Sondersitzung des Landtages bringen die Fraktionen der SPD und Linken einen Antrag ein, welcher eine unterschiedlich große Besetzung der jeweiligen Ausschüsse vorsieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: 

„Da haben die Verantwortlichen von SPD und Linksfraktion tief in die Rechenkiste gegriffen. Ausgehend von der Mindestanzahl an den zu besetzenden Ausschussmitgliedern hat die Regierungskoalition einen Antrag auf eine veränderte Zusammensetzung der jeweiligen Ausschüsse gestellt. Diese sollen sich fortan in unterschiedlich großer Besetzung zusammenfinden. Während in den größeren Ausschüssen das Wahlergebnis anhand der Mitglieder der jeweiligen Parteien einigermaßen abgebildet werden kann, gehen in den kleinen Ausschüssen Plätze gerade für AfD und CDU verloren.

So verlieren die AfD und CDU gegenüber den kleineren Parteien Sitze und sind trotz höherem Wahlergebnis mit Grünen und FDP stimmgleich. SPD und Linke reduzieren absichtlich die Ausschussmitglieder, um das Mehrheitsverhältnis der Opposition zu drücken. In altroter DDR-Manier werden mithilfe billiger Rechentricks die Fraktionen der AfD und CDU in ihrer Ausschussarbeit beschnitten.

Das heutige Verhalten der CDU-Fraktion zeigt indes, dass diese immer noch nicht verstanden hat, wo sie eigentlich gelandet ist. Obwohl der Antrag von SPD und Linke auch die Rechte von CDU-Abgeordneten beschneidet, enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung und lehnt den Änderungsantrag der AfD-Faktion gänzlich ab. Ein fast schon masochistisches Verhalten und ein weiterer Beleg für die Beliebigkeit und Zahnlosigkeit der CDU. Wir als AfD-Fraktion wollten dieses antidemokratische Gebaren zumindest nicht unkommentiert stehen lassen und haben den rot-roten Fraktionen einen Änderungsantrag entgegengestellt.“

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de