Innenminister Pegel hat in der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Behörden aufgefordert, sie sollten „wie Pioniere neue Wege gehen“, um vermeintlich „rechten Waffenbesitzern“ die Waffen zu entziehen, auch wenn dies dann vor Gericht scheitert. Konkret sagte er: „Das heißt auch, dass es okay ist, wenn sie vor Gericht mal scheitern. Wir müssen schon den Versuch als […]
Die AfD wird heute einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Demonstrationskultur schützen und stärken“ einbringen. Wir verlangen die Streichung des Absatzes: „Der Landtag stellt fest, dass das aktuelle Protest- und Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit staatlichen Coronamaßnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zu großer Sorge gibt“. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Friedliche Demonstrationen sind grundsätzlich kein […]
Zur Nichtwahl der AfD-Kandidaten für die Parlamentarischen Kontrollgremien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Auch wenn sich das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen bereits abgezeichnet hat, handelt es sich hierbei um einen klaren Bruch mit den demokratischen Grundregeln. Um es kurz machen: Was für ein Armutszeugnis.“
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Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: […]
Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:
„Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche Insolvenzverschleppung. […]
Zur Meldung, wonach für Geboosterte nach 14 Tagen die Testpflicht entfällt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Selbst mit dem Booster ist die Landesregierung weiter auf dem Holzweg. Der ‚Booster‘ täuscht, mehr noch als die Doppelimpfung vorher, eine Scheinsicherheit vor und lässt Geimpfte in dem Irrglauben, nicht mehr infektiös zu sein. Das […]