Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster:

 „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem für […]

Zur Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses Putbus auf Rügen erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die Sprengung des Schlosses war wohl eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Baugeschichte unseres Landes. Der Wiederaufbau wäre zu begrüßen und muss als Heilung von der sozialistischen Zerstörungswut gegenüber der herrschaftlichen Baukultur dieses Landes verstanden werden. Die […]

Laut einer NDR-Meldung kritisiert die Ministerpräsidentin das öffentliche Auftreten der Bundesregierung wie folgt: „Ich bin unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Ampel-Regierung mit […] Problemen umgeht.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Frau Ministerpräsidentin meldet sich nun also zu Wort, um sich von ihrem SPD-Genossen Scholz zu distanzieren. Das ist schlechter […]

Einer Studie der TU München und der University of Liverpool zufolge würde eine Zuckersteuer in auf Softgetränke in den kommenden 20 Jahren rund 16 Milliarden Euro Gesundheitskosten sparen. Die Weltgesundheitsorganisation schlägt eine Zuckersteuer in Höhe von 20 Prozent vor. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Künstlich zugesetzter Zucker muss als Droge verstanden werden, […]