Aktuelles | Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

11 04, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition +++

korth2024-04-11T12:35:45+02:0011. April 2024|Aktuelles|0 Kommentare

Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand ihre […]

10 04, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten +++

korth2024-04-11T12:30:37+02:0010. April 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wirtschaftsminister Meyer will […]

10 04, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus +++

korth2024-04-10T13:23:14+02:0010. April 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der […]

10 04, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden +++

korth2024-04-10T12:07:25+02:0010. April 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde von […]

9 04, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten +++

korth2024-04-09T14:08:30+02:009. April 2024|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil sie […]