Die Landespressekonferenz zum Thema „Wahlprogramme in Hinblick auf das Thema Pflege“ brachte erneut ans Licht, wie tief Mecklenburg-Vorpommern in der Pflegekrise steckt. Während der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Recht kritisiert, dass die Wahlprogramme voller Phrasen, aber ohne konkrete Maßnahmen sind, müssen wir feststellen: Auch die bpa-Landesgruppe selbst trägt mit fragwürdigen Behauptungen und ihrer einseitigen Fokussierung auf ausländische Fachkräfte zur Fehlentwicklung der Pflegepolitik bei. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:
„Zwar unterstützen wir als AfD-Fraktion viele der Forderungen, insbesondere die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Pflegeversicherung und die dringend notwendige Entbürokratisierung, doch einige Aussagen der bpa-Vertreter werfen erhebliche Fragen auf. Die Behauptung, dass der Beschäftigungszuwachs im Gesundheitsbereich ausschließlich durch ausländische Fachkräfte erfolgt, entbehrt jeglicher belastbarer statistischer Grundlage. Unsere Kleine Anfrage (Drs. 8/3975) hat bereits im vergangenen Jahr offengelegt, dass es keinerlei präzise Erfassung dazu gibt, wie viele ausländische Pflegekräfte tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern tätig sind, aus welchen Ländern sie stammen und mit welchen Qualifikationen sie arbeiten. Wie kann der bpa dann behaupten, dass der Zuwachs einzig durch ausländische Kräfte gedeckt wird? Diese Rhetorik dient offensichtlich der einseitigen Förderung einer ideologisch geprägten Migrationspolitik, anstatt sich mit den realen Problemen in der Pflege auseinanderzusetzen.
Ebenso zweifelhaft ist die Zahl einer angeblichen 50-prozentigen Abbrecherquote in der Pflegeausbildung. Derartige Zahlen ohne statistische Grundlage in den Raum zu stellen, schürt Unsicherheit und trägt nicht zu einer lösungsorientierten Debatte bei.
Besonders skandalös ist die offene Ausgrenzung der AfD durch die bpa-Landesgruppe. Während wir konsequent für eine bessere Steuerung der Anerkennung ausländischer Fachkräfte eintreten und verhindern wollen, dass unzureichend qualifizierte Personen ohne Kontrolle in das Pflegewesen gelangen, verbreitet der bpa sowohl auf der Landespressekonferenz als auch auf seiner Webseite die Lüge, die AfD wolle ausländische Fachkräfte ‚des Landes verweisen‘. Das ist eine infame Verdrehung unserer Position. Wir wollen Fachkräfte mit überprüfbaren Qualifikationen – was wir ablehnen, ist die wahllose Rekrutierung von Arbeitskräften, ohne zu wissen, ob sie den Anforderungen in der Pflege tatsächlich gerecht werden.
Die AfD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei der Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte. Es muss klar erfasst werden, wer kommt, welche Qualifikationen vorliegen und welchen Beitrag sie tatsächlich leisten. Zudem muss die inländische Pflegeausbildung gestärkt werden – etwa durch die Wiedereinführung eigenständiger Fachrichtungen und alternative Abschlüsse für Auszubildende, die nicht bis zum Ende durchhalten. Dringend nötig ist auch ein Bürokratieabbau. Unsere Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch – jetzt braucht es endlich Taten.
Die bpa-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits über den Pflegenotstand klagt, aber andererseits in einer ideologisch verblendeten Weise die einzige Oppositionskraft aus der Debatte ausschließt, die echte Lösungen anbietet. Es kann nicht sein, dass eine Interessensvertretung sich vor den Karren einer gescheiterten Migrationspolitik spannen lässt, anstatt sich auf die wahren Herausforderungen der Pflege zu konzentrieren. Die AfD wird weiterhin für eine zukunftsfähige, transparente und qualitativ hochwertige Pflege eintreten – zum Wohl der Pflegekräfte, der Patienten und der Familien in Mecklenburg-Vorpommern.“
Redaktioneller Hinweis:
Anträge der AfD-Fraktion zur Pflegesituation in MV: Antrag der AfD-Fraktion_Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen