Bundeswehrsoldaten sollen nun als einzige Berufsgruppe auch weiterhin von ihrem Dienstherrn verpflichtet werden, eine stark risikobehaftete mRNA-Corona-Impfung dulden zu müssen. Verweigerern drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

 „Es ist ein Novum, dass eine einzige Berufsgruppe hier der Willkür seines Dienstherrn ausgesetzt bleibt, obwohl gerade […]

Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:

 „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden Gesetzentwürfe […]

Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter den […]

Der Bildungsausschuss behandelte heute die Osterhasen-Werbeaktion der Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Um die dreiste Wahlwerbung der Ministerpräsidentin an Kindertageseinrichtungen – 700 Osterhasen mit Konterfeis und SPD-Logo – entzündete sich im Bildungsausschuss eine hitzige Debatte. Während Ministerin Oldenburg klarstellte, dass eine solche Wahlwerbung überhaupt nicht statthaft sei, verteidigten die SPD-Abgeordneten Frau […]