Der Bildungsausschuss behandelte heute die Osterhasen-Werbeaktion der Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Um die dreiste Wahlwerbung der Ministerpräsidentin an Kindertageseinrichtungen – 700 Osterhasen mit Konterfeis und SPD-Logo – entzündete sich im Bildungsausschuss eine hitzige Debatte. Während Ministerin Oldenburg klarstellte, dass eine solche Wahlwerbung überhaupt nicht statthaft sei, verteidigten die SPD-Abgeordneten Frau Schwesig, indem sie deren Wahlkreismitarbeiter in die Schusslinie brachten. Es handele sich bei denen um ein unerfahrenes Team, das offensichtlich eigenmächtig gehandelt hätte. Der heute erweckte allzu rührselige Eindruck, Frau Schwesig stelle sich selbstlos vor ihre Mitarbeiter und hätte von der Wahlwerbeaktion selbst nichts gewusst, gehört nach unserem Eindruck ins Reich der Fabeln und Legenden.

Immerhin hatte Ministerpräsidentin Schwesig bereits im letzten Jahr Ostertüten mit ihrem Foto verteilen lassen, wenngleich ohne Parteiwerbung, obwohl es bereits seit 2018 ein Rundschreiben des Sozialministeriums gab, das politische Werbeaktionen an Kitas ausdrücklich untersagt. Das in diesem Jahr eigens hinzugefügte SPD-Logo offenbart ja, dass die Ministerpräsidentin hier bewusst die Kommunal- und Europawahl im Sinn hatte.

Die Bildungsministerin Oldenburg muss nun gegenüber den zuständigen örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nochmals dezidiert klarstellen, dass Parteiwerbung nach wie vor nicht stattfinden darf.

Deshalb hat die AfD-Fraktion für das Aprilplenum einen Antrag eingereicht, der direkte politische Einflussnahme auf Kitas und Schulen einschränken soll.“