Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben wir […]
Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau:
„Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, […]
Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb auch […]
In der Nacht zu Freitag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt Opfer einer offenbar politisch links motivierten Gewalttat (die dazugehörige Polizeimeldung finden Sie hier). Dazu teilt der Sprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, mit:
„Der Angriff auf unseren Landtagsabgeordneten Martin Schmidt ist eine weitere Eskalation der politischen Gewalt von Links. Die Attacke ist auch das Ergebnis […]
Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, welches er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt […]