Zum neuen Kindertagesförderungsgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Wir begrüßen den veränderten Betreuungsschlüssel, mahnen jedoch an, dass die Prüfrechte der Kommunen bei dem immensen Mitteleinsatz zu gering sind. Während der Expertenanhörungen zum KiföG wurde genau dies beklagt:

Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, so die Kommunalvertreter, haben weniger Prüf- bzw. weniger Einsichtsrechte in die […]

Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Sicherlich ist es richtig, den Rückgang der Dorschpopulation zu untersuchen und valide wie verwertbare Datensätze vorlegen zu können, denn im Plenum ist der Eiertanz des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus nicht mehr auszuhalten. […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen des sogenannten Bildungsstreiktages am 28. November auch die 8100 angestellten Lehrer in MV zu einem Warnstreik auf. Es geht um 10,5 Prozent Gehaltssteigerung, mindestens aber um 500 Euro mehr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Lehrerstreiks liegen allein im Interesse der Gewerkschaft und ihrer […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die gescheiterte […]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Der Ausschuss hörte heute den Zeugen Helmuth von Nicolai. Er war zur Zeit des Nord Stream 2 Genehmigungsverfahrens Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Er sagte uns, er habe das bestimmte Gefühl gehabt, dass ein schwarzer Schatten im Hintergrund gesagt habe, was zu tun und […]