Laut einem Bericht der „Zeit“ soll Finanzminister Olaf Scholz den USA Anfang August angeboten haben, Deutschland finanziere für rund eine Milliarde Euro LNG-Terminals in der Bundesrepublik, wenn die USA dafür ihre Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallenlassen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV:
„Sollte Finanzminister Scholz wirklich unter […]
Medienberichten zufolge soll der Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht haben die amerikanische Regierung mit einer Milliarde Euro deutschem Steuergeld zu bestechen, damit sie keine Wirtschaftssanktionen gegen unsere Nord Stream 2 Erdgasleitung vorbereiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die Bücklingsmentalität dieser Bundesregierung ist nicht mehr auszuhalten. Die US-amerikanische Regierung greift uns völkerrechtswidrig mit Sanktionen an […]
Der EEG-Kontostand liegt bei einem Minus von knapp 2,8 Milliarden Euro. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:
„Irrsinn in Zahlen ausgedrückt: das unglaubliche Minus entlarvt die Energiewende als teure und gefährliche Ideologie. Die fehlenden Einnahmen können nicht ohne Weiteres ‚einfach mal so‘ ausgeglichen werden. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass mit der […]
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird am Montag, dem 14. September, einen Aktionstag unter dem Motto „Für unsere Energiesicherheit: Nord Stream 2 fertigstellen!“ abhalten.
Konkret wird es in Lubmin an der Seebrücke um 17 Uhr eine Kundgebung des AfD-Kreisverbandes Vorpommern Greifswald mit mehreren Rednern geben. Danach geht es um 18 Uhr weiter in Groß Ernsthof (bei Wolgast) […]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2014 nur 20 von 36 schwerkriminellen Ausländern erfolgreich außer Landes gebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:
„Eine Ausweisungsverfügung erhalten Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren 36 solcher Verfügungen aktenkundig – […]