Zur schleppenden Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommerns Kreisen und Städten erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ist es unzumutbar, dass der Großteil der Behördengänge immer noch vor Ort und nicht digital erledigt werden kann. Bereits seit Jahren moniert die AfD-Fraktion die schleppende Digitalisierung. Selbst der Landesrechnungshof hat schon auf weitreichende Mängel […]

Im Zuge rot-roter Koalitionsverhandlungen wird um die Dauer des Referendariats gefeilscht. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Dass es Frau Oldenburg ganz im Sinne des Selbstverständnisses ihrer Partei eher um Zahlen und Summen als um Inhalte geht, war so erwartbar. Wenn aber ebenso die Gewerkschaft GEW sowie der Realschullehrer- und Philologenverband mit hohem […]

Zur Debatte um Dietmar Bartsch, welcher als möglicher neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns gehandelt wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Ein Tiefroter im Innenministerium? Was sich nach einem wiederkehrenden Alptraum für die Bürger der ehemaligen DDR anhört, könnte der Anstoß für die weitere Aufklärung um das DDR-Unrecht und um das verschollene SED-Vermögen sein. […]

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ganz Deutschland das 2G -Modell einführen. Damit wäre ein öffentliches Leben nur noch für Genesene und Geimpfte möglich. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Leider immer noch nicht weg! Merkel nutzt ihre letzten Tage als Bundeskanzlerin, um weiter Panik in der Bevölkerung zu schüren und bringt […]

Zur Auflösung des Kutter- und Küstenfischerverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Mit großem Bedauern hat die AfD-Fraktion die Auflösung des Verbandes zur Kenntnis genommen. Eine Reaktion auf die immer schärfer werdenden Beschränkungen, die sich schon seit Jahren abgezeichnet hat. Die Landesregierung schaut jedoch weiterhin tatenlos zu und lässt die heimischen Fischer und ihre […]