Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Linke erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die amtierende Ministerpräsidentin und ihre linke Beisitzerin lieferten ein Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik ab. Aber die Frage nach dem ‚Wie‘ bleibt unbeantwortet. Die rosigen Pläne im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Umweltschutz pressen den Bürgern noch den letzten Cent aus der […]

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert wegen „erschreckender Inzidenzen“ unter Kinder und Jugendlichen das Beibehalten der Maskenpflicht an Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Während alsbald das Ende der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ ebenso dirigistisch abbefohlen wird, wie es einst anbefohlen wurde, soll an den Schulen der Ausnahmezustand fortgesetzt […]

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald, wonach die Düngemittelverordnung gekippt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Ein Sieg der Vernunft! Die AfD-Fraktion hatte bereits in den Debatten der vergangenen Legislaturperiode die Düngemittelverordnung der SPD scharf kritisiert und sich hinter den Bauernverband gestellt. Die Auswahl der Messstellen ist willkürlich und rein politisch motiviert. Dies […]

Laut Medienberichten klagen die Deutsche Umwelthilfe (DHU) und der Naturschutzbund (NABU) gegen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie gegen das Bergamt Stralsund, da diese die Verfahren genehmigt haben. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

„Die ideologische Verbohrtheit der Umweltverbände nimmt bürgerfeindliche Ausmaße an. Vor dem Hintergrund enorm gestiegener und weiter steigenden Energiekosten […]

Zur zunehmenden illegalen Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der AfD MV und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Die Entwicklung ist dramatisch. Wenn sich die Zahl illegaler Einreisen weiter jeden Monat mehr als verdoppelt, sind wir bald wieder beim Krisenmodus von 2015 angelangt. Seinerzeit wurden aus Hunderten sehr schnell […]