Der Getreidepreis ist weltweit so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig plant die rot-rote Koalition eine weitere Reduzierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

„Allein Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 rund 67.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Siedlungen, Verkehrsinfrastruktur, Gewerbeparks, Solarparks und wiedervernässte Moore sind an ihre Stelle getreten. Dabei werden […]

Laut Koalitionsvertrag sollen Tourismusunternehmen zukünftig eine generelle Tourismusabgabe zahlen, um ein „System der Tourismusfinanzierung auf allen Ebenen“ zu erreichen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Auf kommunaler Ebene existieren vielfach bereits für die Bedürfnisse vor Ort abgestimmte Fremdenverkehrssatzungen. Die darin geregelte Fremdenverkehrsabgabe muss an die Kommune entrichtet werden. Bezahlt wird diese beispielsweise in […]

Die Bildungsministerin in spe, Fraktionsvorsitzende der Linken Simone Oldenburg, hat 1.000 neue Lehrerstellen angekündigt. Diese wären, so verlautete sie, tatsächlich alle neu. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult:

„Um auf die mit propagandistischem Effekt angekündigten 1.000 neuen Lehrerstellen zu kommen, muss man rechnen können, und zwar mit nicht ganz so neuen Stellen. Plötzlich […]

Zu den neuesten Bildern mit vielen tausend illegalen Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die rot-rote Zweckehe schweigt zu den dramatischen Bildern von tausenden nach Deutschland strömenden Migranten an der Ostgrenze Polens. Dieses ignorante Wegducken vor einem zentralen gesellschaftlichen Problemfeld gefährdet immer stärker den Schengen-Raum und die […]

Zum veröffentlichten Entwurf der Koalitionsvereinbarung der SPD- und Linkspartei erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Koalitionsvereinbarung liest sich zwischen den schöngefärbten Wünsch-Dir-Was-Zeilen von Künstlicher Intelligenz, Games-Branche und Wasserstoffzukunft wie der Sargnagel für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft. Lieferengpässe, Corona-Schließungen, Fachkräftemangel, CO2-Besteuerung und Bürokratie quälen unsere Unternehmen, den Quell unserer Finanzen ohnehin. Nun schmeißt die […]