AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsdebatte: Pegels Besuch bei der Bundespolizei offenbart Demokratiedefizit! +++
Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einstellung aus mangelndem Tatverdacht: Ende des Ermittlungsverfahrens zu „Nordkreuz“ +++
Zum Ende des Ermittlungsverfahrens gegen die „Nordkreuz“-Gruppe erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Paul Timm: „Auch mit Einstellung des Verfahrens, aus mangelndem Tatverdacht, bleibt uns der Sachverhalt erhalten. Wir werden beantragen, sämtliche Akten zum Nordkreuz-Ermittlungsverfahren vollumfänglich in die weitere Aufklärungsarbeit des frisch aufgelegten Untersuchungsausschusses einzubeziehen. Eine ehrlich gemeinte, objektive und umfassende Aufklärung der Sachverhalte, […]
Leif-Erik Holm MdB: +++ Holm zur Dehoga-Umfrage: Schwesig muss die Strangulation unserer Betriebe beenden! +++
„Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Dieser Lockdown durch die Hintertür bringt viele kleine Gastronomen, Touristiker und Einzelhändler an den Rand des Ruins. Im Durchschnitt haben die Betriebe Umsatzeinbußen um über 50 Prozent zu beklagen. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Und das kann sie auch aus Gesundheitssicht. Neue Studien zu Omikron zeigen, dass trotz größerer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PCR-Lollitests rücken in weite Ferne +++
Im Bildungsausschuss fand heute die Expertenanhörung zu den geplanten PCR-Lollitests an Schulen und Kindertagesstätten statt. Sie, wie auch wir, sehen die flächendeckende Einführung dieser Testverfahren kritisch. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nach unserer Auffassung rückt die Einführung der PCR-Lollitests trotz ihrer kindgerechten Anwendung und prinzipiellen Eignung in weite Ferne. Hauptgrund dafür […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Demonstrationen: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht! +++
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat sich Innenminister Pegel umfassend zum Demonstrationsgeschehen in der Corona-Krise geäußert. Dabei verteidigte er die Verhältnismäßigkeit von Auflagen verschiedener Versammlungsbehörden, die eine Maskenpflicht auf Demonstrationen beschieden hatten. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen: „Kritische Demonstrationen zur Corona-Politik der Landesregierung sind im ganzen Land zu beobachten. Die von […]