AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerium hat kein Interesse an Aufklärung angeblich falscher Behauptungen +++
Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulden-Notstandsgesetze: SPD und CDU planen Finanzputsch +++
Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Untätigkeit der Landesregierung: 95 Prozent der Dublin-Übernahmeersuchen scheitern in Mecklenburg-Vorpommern! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV bei Urlauber beliebt: Miesmacher von der CDU braucht niemand +++
Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und erholt sich von den dem Coronamaßnahmen. Dennoch warnt DEHOGA-Chef Lars Schwarz (CDU) vor Stornierungen wegen hoher AfD-Wahlergebnisse. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Einflussnahme: Förderung des RAA e. V. stoppen – Gesellschaftsdiskurs an Schulen intensivieren! +++
Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein […]