Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Diese Sondierungsergebnisse und geplante Entscheidung stellen eine historische Eradikation der finanziellen Stabilität und Integrität Deutschlands dar. Man kann nur hoffen, dass die nötigen Mehrheiten nicht erreicht werden. Dummheit kann hier ausgeschlossen sein. Vielmehr stecken perfide machtpolitische und marktbeeinflussende Kalküle hinter dieser geplanten Schuldversklavung unserer Kinder. Zudem ist es eine historische Wählertäuschung der CDU unter einem Vorwand eines angeblich drohenden Krieges.

Es wird nun auch klar, warum Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit Monaten von einem derartigen Sondervermögen halbkonkret auf Veranstaltungen schwafelte. Es wird jetzt klar, warum sie nach Berlin fuhr. Es geht darum, Zeit zu gewinnen gegen die AfD. Der eigene völlig kaputte Pleitehaushalt soll ein paar Jahre geflickt werden. Der designierte Kanzler Merz hingegen will die Wirtschaft und Verteidigung aufpäppeln. Den Depots vieler CDU-MdBs dürfte dies auch zugutekommen.

Die geplante Lockerung der Schuldenbremse und die damit verbundene enorme Neuverschuldung gefährden M-V. Es ist davon auszugehen, dass Rot-Rot das Geld dankend annimmt und neue Landesschulden aufnimmt. Es ist unverantwortlich, die Belastungen zukünftiger Generationen derart zu erhöhen, ohne klare und nachhaltige Konzepte zur Rückzahlung der Schulden vorzulegen.

Wir fordern CDU und SPD auf und Landesregierung auf ihre apokalyptischen und grundgesetzwidrigen Pläne zurückzuziehen. Ein derartig verstörender Finanzputsch führt dazu, dass die Bürger sich noch mehr von der Politik abwenden. Staat und Politiker müssen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben, die die langfristige Stabilität Deutschlands sichert und die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen schützt.“

Redaktioneller Hinweis:

Ergebnis Sondierungsgespräche CDU, CSU, SPD: