Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein als „Serviceagentur“ für ganztägiges Lernen fungiert. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielten entsprechende Projekte in den Jahren 2021 – 2024 Fördergelder in Höhe von knapp 3 Millionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Dass die RAA e. V. vom Bildungsministerium als ‚Serviceagentur‘ für das ganztägige Lernen eingesetzt wurde, ist politisch sehr bedenklich. Der Verein kooperiert mit der linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahanes, die wiederum selbst gegen moderate migrationspolitische Forderungen der CDU hart polemisiert. Schon dies stellt die politische Neutralität des RAA hinreichend zur Disposition und gibt Anlass für vertiefende Nachfragen auf allen parlamentarischen Ebenen.

Weil er der Landesregierung politisch in die Richtung passt, wird der Verein generös mit öffentlichen Mitteln in den letzten Jahren gefördert. Wir halten die latente ideologische Beeinflussung an Schulen, die insbesondere über den Ganztagsbereich läuft, für hochproblematisch. Schlüsselbegriffe wie ‚Rassismus‘ und ‚Toleranz‘, die durch die RAA permanent aufgerufen werden, stehen im Zweifel für diese Art von einseitiger Einflussnahme. Unser staatliches Bildungswesen sollte sich von dezidiert linkspolitischen Vereinen frei machen.

Angesichts der politischen Verhältnisse ist es höchste Zeit, dass der Verein selbstbewusst eigene Begrifflichkeiten mit Leben füllt und öffentliche Diskussionsveranstaltungen unter Beteiligung von AfD-Politikern anbietet. Ein politisches Klima ohne Angst, Bedrohung und Diskriminierung muss die gesamtgesellschaftliche Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig wiedergeben. Schon der Zuspruch der Jugend zur AfD und die demokratische Grundordnung fordern schlicht nichts anderes!“