AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gericht bestätigt Rechtsbruch: FC Bundestag stolpert über eigene Ausgrenzungspolitik +++
Der politisch motivierte Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag war rechtswidrig – das hat das Landgericht Berlin nun eindeutig festgestellt. Damit scheitert der Versuch, demokratisch gewählte Parlamentarier aufgrund ihrer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU-Kommission will schnellere Abschiebungen: Europa braucht Seeblockaden und außereuropäische Schutzzentren +++
Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Straßenbauprogramm 2025: Ein Tropfen auf dem heißen Stein +++
Zum Straßenbauprogramm 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken: „Guter Ansatz, aber zu wenig Investitionsvolumen. Dass der Erhalt oberste Priorität haben soll, ist durchaus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hormonblocker in M-V – Regierung hat keine Ahnung, aber kein Problem damit +++
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat offenbar keine belastbaren Daten zur Anwendung von Pubertätsblockern und Cross-Sex-Hormonen bei Kindern und Jugendlichen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Streik gefährdet Kita-Betrieb +++
Die von der GEW an Kindertagesstätten durchgeführten Warnstreiks werden auf dem Rücken der Kleinsten und zu Lasten der Eltern ausgetragen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass […]