Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern regierende SPD nicht verstanden, dass nur grundsätzliche Reformen die Migrationskrise lösen werden.

Deutschland ist auch aufgrund der bezeichnenden Streitigkeiten zwischen CDU und SPD über die richtige Migrationspolitik der peinliche Hemmschuh des Kontinents. Eine nachhaltige EU-Asylreform muss die Grenzfrage beantworten. Deshalb brauchen wir eine von Deutschland mit auf den Weg zu bringende Seeblockade im Mittelmeer und außereuropäische Schutzzentren!“