Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter. Die […]

Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin von der CO2-neutralen Landwirtschaft. Mittels Biogas, Elektromotoren und den grünen Wind- und Sonnengöttern soll die Landwirtschaft sich nach den Plänen des Ministers von den fossilen Energieträgern […]

Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen immer […]

Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung des […]