Zu den Protesten der Landwirte und Unternehmer in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin zeigen, dass es ein weiter so nicht geben wird. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen endlich gegen die verfehlte Politik der Regierung auf die Straße gehen und ich unterstütze das Anliegen […]

Zu den Grußworten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Während Schwesig versucht Optimismus zu verbreiten, fehlt es der Landesregierung jedoch an klaren wirtschaftspolitischen Perspektiven. Aktuelle wirtschaftliche Unsicherheiten und die globalen Veränderungen an den Märkten blendet die Ministerpräsidentin scheinbar völlig aus. Es ist an der Zeit, […]

Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Die demokratische Legitimation eines Bürgerrates ist mehr als fraglich. Im Grunde genommen handelt es sich um eine parlamentarische Parallelstruktur, welche – oh Wunder – Vorschläge im Sinne der Ampel […]

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, war bei der gestrigen, außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz zum Entscheid über das Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal anwesend. Dazu erklärt sie:

 „Was sich am gestrigen Donnerstag während der außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz abspielte, wird vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar im negativen Sinne. Gestern sollte nach langem Hin […]