Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister:

 „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft für […]

Gestern beschloss das Bundeskabinett die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“, wonach sich bis 2050 die Bürger gesünder ernähren sollen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 „Regionale und saisonale Produkte stärker in die Ernährung einzubeziehen, ist eine sehr gute Idee, aber nicht neu. Saisonale Produkte schonen den Geldbeutel und regionaler Anbau und Verbrauch sind […]

Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch. Heimplätze sind Luxusgut, der steigende Pflegebedarf wird auch die Preise steigen lassen.  […]

Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700 […]

„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken.

Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund […]