Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:

 „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger Geld […]

Zum Bau des Containerterminals in Swinemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„In der Hauptsaison platzen die Straßen von und nach Usedom aus allen Nähten. Fatal für die Touristen und Einheimische wären unzählige 30-Tonner auf dem Weg zum Containerterminal, welche sich durch Wolgast und über die Zecheriner Brücke quälen. Selbst wenn durch eine bessere […]

Nach dem letztjährigen Desaster im schriftlichen Mathematikabitur – 20 Prozent der Grundkursler erlangten nur null Notenpunkte! – ist das Bildungsministerium um Veränderungen bemüht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wir begrüßen, dass es mehr Mathematikunterricht im Grundkurs geben wird, weil wir Hauptfächer ebenso wie Grundkompetenzen gestärkt sehen wollen. Dass die Prüfungsaufgaben dem Anforderungsniveau […]

Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden  Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister:

 „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die Schenkungssteuer […]

Wirtschaftsminister Meyer legte verspätet eine „Fachkräftestrategie“ vor. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

 „Was die Landesregierung zusammenschrieb, ist keine Strategie, sondern eine ideologische Wunschvorstellung. Gut ausgebildete Fachkräfte bedürfen einer verbesserten Bildung und Erziehung, die wieder auf anwendungsbereite Befähigungen und Leistungsbereitschaft setzt. Bevor man nach mehr Einwanderung ruft, sollten die zahlreichen einheimischen jungen Menschen […]