AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden +++
Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Brandmauer gegen die AfD zu Lasten von Familien mit Suchterkrankungen +++
Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten zu schaffen. In diesem Antrag geht es darum, künftig eine Möglichkeit der Behandlung minderjähriger Suchtkranker gemeinsam mit ihrer Familie […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD plant landeseigenen Schulbau-Betrieb +++
Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und seine Planung in einer Hand läge, erschiene das in Anbetracht bisheriger Verzettelung grundsätzlich vernünftig. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn das Hauptproblem besteht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anreize für freiwilligen Hundeführerschein in Mecklenburg-Vorpommern schaffen! +++
Aufgrund unsachgemäßen Umgangs mit Tieren kommt es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu Beißunfällen und nicht artgerechten Haltungsbedingungen. Im vergangenen Jahr kam es zu 273 Hundeangriffen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Vor der Anschaffung sollte ein freiwilliger Hundeführerschein absolviert werden. So kann dem potentiellen Hundebesitzer ein sachkundiger Umgang mit den Vierbeinern und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Gesetz wird Ziele nicht erreichen – im Gegenteil +++
Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich […]