Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Man kann die Bayern ja durchaus verstehen, wenn sie nicht immer die Zahlmeister der Republik sein wollen. Allerdings fragt man […]

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wenn schon mal wieder von einer Strategie die Rede ist, sollten Schnellschüsse vermieden werden. Kein Wunder, dass man bei der Idee des […]

Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die massiv scheiternde […]

Zur notwendigen Beschaffung neuer Software für die Landesverwaltung unter Federführung des Datenverarbeitungszentrum des Landes (DVZ) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider:

„Das DVZ und andere IT-Dienstleister müssen regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die erbrachten Leistungen den besten Wert für Mecklenburg-Vorpommern bieten und um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden.

Priorität hat aber […]