Die Landesregierung hat heute im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem Polizeieinsatz am 17.2.2024 an der A14 bei Jesendorf informiert. Dort waren zwei Busse mit etwa 60 Personen von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden Messer, Schlagstöcke und Reizgas sichergestellt. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze Oehlrich […]

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV (AMV) und der Food Academy sowie den Unternehmensbesuchen bei der Agp Lübesse Agrarproduktgesellschaft mbH und der Trolli GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt:

„Die Probleme häufen sich bei der landwirtschaftlichen Produktion und den Veredlern der Ernährungswirtschaft. Fachkräftemangel, hohe […]

Zu den Ausführungen des Ostbeauftragten Carsten Schneider im ARD Morgenmagazin, dass der Osten eine verstärkte Rückwanderung aber auch weitere Zuwanderung benötigt, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thore Stein:

„Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile eines der Bundesländer mit der im Schnitt ältesten Bevölkerung. Im Jahr 1990 war unser Bundesland noch mit den jüngsten Menschen in der gesamten wiedervereinigten […]

Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die Gelegenheit […]