AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Verstrickungen: Klimastiftung, NDR und Landesregierung in MV +++
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hat mehrere Verstrickungen zwischen der ehemaligen NDR-Journalistin Anke Rösler, welche auch das Nordmagazin moderiert hat, und der Klimastiftung sowie der Landesregierung ausfindig gemacht. Nach der Tätigkeit beim NDR wechselte Anke Rösler in die Klimastiftung und war dort nicht nur Gründungsmitglied, sondern ebenfalls zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüssiggas-Terminals in Rostock und Lubmin? Unsinn! +++
Energieminister Meyer setzt sich für LNG-Terminals in Rostock und Lubmin ein. Dazu erklärt der tourismus- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Lubmin und unsere Ostsee Strände leben vom Tourismus. Riesige Flüssiggastanker und Landeterminals sind mit Sicherheit kein Touristenmagnet und stören das Ostseepanorama. Wo sollten die Tanker und Terminals denn festgebunden werden? An der Lubminer […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 9-Euro-Ticket: Finanzierung weiterhin unklar +++
Zur Debatte um die Einführung eines 9-Euro-Tickets und dessen Finanzierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Inzwischen ist es Fakt, dass Mecklenburg-Vorpommern etwaige Mehrkosten nicht stemmen kann. Entweder der Bund übernimmt alle Kosten, oder der Nordosten muss auf das Ticket verzichten. Scheitert also das 9-Euro-Ticket krachend noch bevor es eingeführt wurde? Der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mikrodarlehen: Schön, dass Landesregierung wieder Notwendigkeit erkennt +++
Pressemeldungen zufolge will die Landesregierung mit einer Neuauflage des Mikrodarlehens Unternehmensgründungen fördern. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Kommt einem das nicht bekannt vor? Richtig: Die AfD hatte eine verstärkte Förderung der regionalen Wirtschaft mittels Mikrodarlehen bereits in der vergangenen Legislatur gefordert. Gerade Mikrodarlehen sind ein gutes Instrument, um Arbeitslose in eine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks: Gesetz bleibt Rohrkrepierer +++
In seinem heutigen Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsmäßig ist. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nunmehrige Rechtssicherheit kann nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um ein Bürgerbestechungsgesetz handelt. Die massiven Proteste gegen neue Windräder […]