Zu den entschwärzten RKI-Protokollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Ära der ‚Corona-Pandemie‘ wird als düsteres Kapitel der Nachkriegszeit eingehen – nicht aufgrund des Virus selbst, sondern wegen der unheiligen Allianz aus vermeintlicher Wissenschaft (wie dem RKI, dem Expertenrat oder den Krisenstäben), politischer Machenschaften und willfährigen Medien. Von ‚Schwurblern‘ bis hin […]

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten […]

Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore […]