Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria […]

Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult:

„Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich die […]

In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion:

 „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das Verfahren […]

Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:

„Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie nicht […]

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm fordert nach der blutigen Messerattacke von Mannheim ein klares Signal von Bundesinnenministerin Faeser.

Das brutale Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, seine Helfer und einen Polizisten in Mannheim schockiert. Es ist eine weitere Attacke auf den freien, offenen Diskurs im Land. Der Anschlag führt uns einmal mehr auf erschreckende Art vor Augen, wer […]