Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die AfD möchte eine ehrliche, zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die Schuldenabbau mit gezielten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft verbindet – ohne ideologische Experimente auf Kosten kommender Generationen.

Die Ministerpräsidentin feiert ein Finanzpaket, das in Wahrheit nur die Umverteilung von Steuergeldern in ideologisch geprägte Projekte fortsetzt, anstatt nachhaltige Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Die Einbindung der Länder hat offenkundig keine echte Debatte über Haushaltsdisziplin oder sinnvolle Investitionen ermöglicht – stattdessen wird das grüne Wunschkonzert nun als vermeintlicher Kompromiss verkauft. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine weiteren leeren Versprechen aus Berlin, sondern eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand stärkt und Arbeitsplätze sichert.“