SPD und Union erwägen ein gigantisches 800-Milliarden Euro Schuldenfiasko für Verteidigung und Infrastruktur. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, aber es stinkt doch zum Himmel. Bereits beim Neujahrsempfang deutete Frau Schwesig öffentlich an, dass ein 400 Milliarden Schuldenkredit für Infrastruktur vom Bund kommen soll. Und scheinbar wurden in den Hinterzimmern Nägel mit Köpfen gemacht. Nur die Art der Präsentation wollte man scheinbar abwarten bis zu gegebenen Anlässen nach der Wahl.

Dieses Manöver ist nichts anderes als ein erneuter Anschlag auf die Steuerzahler und Jugend. Ein dreister Versuch, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Statt Deutschlands wirtschaftliche und finanzielle Probleme zu lösen, werden wieder Milliarden für Rheinmetall-Aktionäre und ineffiziente Energiewende verschleudert.

Die AfD fordert: Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik! Schluss mit der Schauspielerei! Auf die SPD braucht man nichts zu geben, aber von der Union erwarten wir eine Einhaltung der Schuldenbremse und keinen Front-Kick auf das Schuldenpedal. Wir stehen für eine solide Finanzpolitik im Interesse der Bürger und gegen die fortgesetzte Plünderung der Staatskasse durch ideologisch getriebene Projekte. Die Landesregierung muss die Schuldentöpfe ablehnen. Die kommende Belastung, um den Schuldendienst zu bedienen, wird die Haushaltslage in einigen Jahren noch weiter verschlimmern, wenn Tilgung angesagt ist. Wir werden die geplanten Sondervermögen in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag thematisieren.“