Die Spitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben die Ergebnisse ihrer Sondierungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen öffentlich präsentiert. Im Kapitel über die Migrationspolitik wurde festgehalten, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ möglich sein sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat in der FAZ das Schweizer Modell als Vorbild für neue Maßnahmen an den Grenzen gelobt. Der Staatsrechtler Kay Hailbronner skizzierte unlängst umfassende Änderungen für einen Weg aus der Migrationskrise, die einen Paradigmenwechsel an der Grenze beinhalteten.[1] Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegenüber asylsuchenden Personen, die aus sicheren Staaten einreisen wollen, sind grundgesetzkonform. Die jetzt von Union und SPD verkündeten Maßnahmen an der Grenze unterscheiden sich deutlich von Forderungen, die Friedrich Merz großspurig den Wählern versprach. Der Kanzlerkandidat Merz gibt dem sozialdemokratischen Druck viel zu früh handzahm klein bei. Anstatt das ‚Schweizer Modell‘ auszuweiten, muss der Zugang zum Asylverfahren an unseren Grenzen grundsätzlich versagt werden.“

[1] https://www.faz.net/einspruch/migrationsrecht-wege-aus-der-asylkrise-19963146.html

[1] https://www.faz.net/einspruch/migrationsrecht-wege-aus-der-asylkrise-19963146.html