Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Landesregierung versucht, sich herauszureden, anstatt Verantwortung für offensichtliche Fehler zu übernehmen. Die Fakten sind klar: Es wurde keine Kenntnisprüfung durchgeführt, es gab keine sorgfältige Überprüfung der eingereichten Zeugnisse, eine Terrordrohung gegen die Ärztekammer blieb ohne jede Konsequenz, und selbst eine polizeilich angeregte psychiatrische Untersuchung wurde ignoriert. Die Antwort der Landesregierung zeigt eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber der Sicherheit der Bürger!

Al-Abdulmohsen wurde 2014 zur Facharztprüfung zugelassen, obwohl er erst 2015 die erforderliche Approbation erhielt – ein klarer Regelbruch. Die vorgeschriebene Kenntnisprüfung wurde umgangen, weil angeblich „lebenslanges Lernen“ als Ersatz ausreichte. „Das ist verantwortungslos. Diese Prüfung ist Pflicht, um die medizinische Qualifikation zu sichern – hier wurde sie einfach ignoriert.

Auch die Zeugnisse wurden nicht gründlich überprüft. Kliniken widersprachen al-Abdulmohsens Tätigkeitsangaben, doch die Behörden nahmen die Dokumente ohne weitere Prüfung hin. Noch skandalöser: Seine Terrordrohung gegen die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 2013 hatte keine Konsequenzen für sein Verfahren. Eine von der Polizei empfohlene psychiatrische Untersuchung wurde nicht weiterverfolgt.

Trotz dieser massiven Fehler lehnt die Landesregierung Reformen ab. Ein Mann mit fragwürdiger Vergangenheit konnte unbehelligt Psychiater werden, weil niemand genau hingesehen hat. Die Regierung zeigt keine Einsicht – das ist nicht nur fahrlässig, sondern eine Gefahr für unsere Sicherheit. Die AfD-Fraktion fordert daher eine vollständige Reform der Anerkennungsverfahren und verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen für ausländische Ärzte. Außerdem sollte die Landesregierung endlich auch Verantwortung übernehmen!“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: KA-Anerkennungsverfahren