Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und Deutschland auf ein Schuldenniveau treiben, das gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Die CDU folgt damit dem Muster ihrer früheren Vorsitzenden Angela Merkel: Vor der Wahl feste Prinzipien vertreten, um sie nach der Wahl umgehend über Bord zu werfen. Mit nebulösen Begriffen wie ‚Infrastrukturinvestitionen‘ wird verschleiert, dass es sich in Wahrheit um eine Umverteilung zugunsten von Lobbygruppen und Klientelinteressen handelt.

Die CDU gibt sich nun als Erfüllungsgehilfe linker Politik und setzt lieber auf teure Zugeständnisse an die SPD statt konsequente Lösungen für Migration, Sicherheit und Wirtschaftswachstum umzusetzen. Die Bürger erkennen diesen Wählertäuschungsversuch und werden ihn bei den kommenden Wahlen abstrafen. Die Alternative für Deutschland steht bereit, um als neue Volkspartei für echte Haushaltsdisziplin, wirtschaftlichen Wohlstand und eine verantwortungsvolle Politik einzutreten.“